Ukraine-Krieg: Brandenburgs Innenminister sieht „Fahnenflüchtige Ukrainer“ mit Bürgergeld „alimentiert“ - WELT (2024)

Stand: 16:32 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag.

„Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“ Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei.

„Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken“ so Stübgen. Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt.

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Stübgen schloss sich damit einer Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der bei der IMK auch über das Thema sprechen will. Herrmann hatte im Mai bereits gesagt: „Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.“ Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht.

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Unterstützung für den Vorschlag kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Er forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Änderungen beim Bürgergeldbezug auch für Ukrainerinnen. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen. Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“, sagte der CDU-Politiker.

Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch ausreichend Soldaten benötige.

Auch Abschiebungen nach Syrien denkbar?

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den in Afghanistan herrschenden Taliban voranzubringen. „Ankündigungen höre ich gerne, nur muss es jetzt endlich auch umgesetzt werden und es müssen jetzt wirklich auch Fakten folgen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Eine Zusammenarbeit mit den islamistischen Taliban hält er für vertretbar.

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Die Innenministerkonferenz wird sich bei ihrer Sitzung in Potsdam in der kommenden Woche mit dem Kurs in der Migrationspolitik beschäftigen. Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft es.

Stübgen sagte, die Bundesregierung müsse nun vorankommen und diplomatische Beziehungen nach Syrien aufbauen, um schwerste Straftäter abschieben zu können. Dort könne eine Botschaft errichtet werden. Einige europäische Länder hätten auch längst diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufgebaut. „Und es ist längst bekannt, dass im Kerngebiet Syriens kein Krieg mehr ist.“ Auch wenn Syrien kein Rechtsstaat sei, gebe es staatliche Ordnungsstrukturen. „Es spricht nichts dagegen, dass wir hier zum Beispiel wie Schweden jetzt überhaupt erst mal anfangen, Schwerststraftäter und Intensivstraftäter dorthin auch zurückzuführen“, sagte Stübgen. Die Sicherheit dort habe sich verbessert.

Überprüfung des Konzepts „subsidiärer Schutz“

Der seit Beginn des Syrienkrieges geltende subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien muss laut dem CDU-Politiker überprüft werden. Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – wie Menschenrechtsverletzungen – drohen.

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Auch Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen schwerstkrimineller Afghanen hält Stübgen für nötig. Er sagte, es werde bereits mit den Taliban verhandelt, „und zwar darüber, dass bestimmte Menschen Afghanistan verlassen können“. Zudem gebe es internationale Hilfsprogramme etwa für Lebensmittel an die Bevölkerung. „Das heißt, es gibt mannigfachste Kontakte. Und diese Kontakte, das ist meine Forderung, kann man auch nutzen, Schwerststraftäter zurückzuführen.“

Es werde sich Stübgen zufolge ohnehin eher um Einzelfälle handeln. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.